Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BSG, 29.10.1986 - 6 RKa 32/86

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2012 - L 3 KA 67/11

  Maßgeblich sind dabei die Art, die Schwere und die Dauer des Fehlverhaltens, die Reaktion auf Disziplinarmaßnahmen und sonstige Beanstandungen, durch die der Arzt zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner vertragsärztlichen Pflichten angehalten werden soll (vgl BSG, Urteil vom 29. Oktober 1986 - 6 RKa 32/86 - juris).

  Die Dauer der "Bewährungszeit" kann nicht generell festgelegt werden, sie ist vielmehr abhängig von den besonderen Umständen des Einzelfalles (BSG, Urteil vom 29. Oktober 1986 - 6 RKa 32/86 - juris).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2011 - L 3 KA 56/10

  Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung nach der Verletzung …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2012 - L 3 KA 67/11

  Ausgehend vom Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG) vom 26. Januar 2010 (L 3 KA 56/10) zur Rechtmäßigkeit der Zulassungsentziehung des vormaligen Gemeinschaftspraxispartners hätten in der Praxis einst Zustände geherrscht, die einen Entzug zu rechtfertigen vermochten.

  Diese erheblichen Pflichtverletzungen im Bereich der Substitution stehen in krassem Widerspruch zu den für einen Vertragsarzt verbindlichen Vorschriften (vgl dazu auch Senatsurteil vom 26. Januar 2011 - L 3 KA 56/10).

• BSG, 15.04.1986 - 6 RKa 6/85

  Kassenarzt

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2012 - L 3 KA 67/11

  Insbesondere ist die dortige Bewertung seines Verschuldens hier nicht von Bedeutung, weil ein Verschulden bei der Zulassungsentziehung nach § 95 Abs. 6 SGB V nicht erforderlich ist (BSG SozR 2200 § 368a Nr. 15).

 
• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2012 - L 3 KA 67/11

  Abweichend hiervon kann es geboten sein, die Rechts- und Sachlage in Hinblick auf einen Anordnungsanspruch abschließend zu prüfen, wenn ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Beeinträchtigungen entstehen könnten, die durch das Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären (Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - juris).
• BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 16/08 R

  Vertragsarzt - Teilnahme an Kollektivverzichtsaktion - erneute Zulassung …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2012 - L 3 KA 67/11

  In Anlehnung an die in § 21 Ärzte-ZV aE genannte Frist kann dieser Bewährungszeitraum im Sinne eines Orientierungswerts auf fünf Jahre bemessen werden (…vgl BSG aaO; zuletzt BSG-Urteil vom 17. Juni 2009 - B 6 KA 16/08 R).
• BGH, 28.07.2009 - 3 StR 44/09

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Abgabe von Methadon durch einen …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2012 - L 3 KA 67/11

  Gemäß § 5 Abs. 6 und 7 BtMVV ist das Substitutionsmittel dem Patienten vom behandelnden Arzt oder einer qualifizierten Hilfskraft in der Praxis unmittelbar zu überlassen, dh zum sofortigen Gebrauch auszuhändigen (Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 28. Juli 2009 - 3 StR 44/09 - juris).
• BVerfG, 28.08.2007 - 1 BvR 1098/07

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2012 - L 3 KA 67/11

  Von einem derartigen Fall geht der Senat hier aus, weil in einem uU mehrjährigen Ausschluss des Antragstellers von der Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung - bis zur Entscheidung in der Hauptsache - ein erheblicher Eingriff in seine Berufswahlfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG gesehen werden könnte (vgl BVerfG, Beschluss vom 28. August 2007 - 1 BvR 1098/07 - juris, zum Anspruch einer Apothekerin auf Wiedererteilung der ihr zuvor entzogenen Approbation).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2010 - L 3 KA 121/06

  Anspruch auf Zulassung als Vertragsarzt für Urologie als Nachfolger im Wege der …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2012 - L 3 KA 67/11

  Dies hat der Senat bereits in einem vergleichbaren Fall - Rückgabe der Zulassung vor Entscheidung über den Entziehungsantrag - entschieden (Urteil vom 27. Januar 2010 - L 3 KA 121/06 - juris).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2012 - L 3 KA 68/11
  Diesbezüglich wird auf die Gründe des Senatsbeschlusses vom 16. Februar 2012 im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes L 3 KA 67/11 B ER verwiesen.